Montag, 24. November 2014

Musterpetition

Unterstützt uns, schreibt eine Einzelpetition, Mustervorlagen sind hier zu finden




MUSTERPETITION



Mögliche Empfänger:





Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin



Sächsischer Landtag
Petitionsausschuss
Postfach 12 07 05
01008 Dresden



OBM und Ratsversammlung der Stadt Leipzig
Petitionsausschuss
04092 Leipzig

Ort, Datum
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit übersende(n) ich/ wir Ihnen meine/ unsere Petition gegen den Streckenausbau Leipzig- Chemnitz über Bad Lausick.

Beschwerde über:
wir legen Petition gegen den Trassenausbau der Zugstrecke Leipzig - Chemnitz über Mölkau, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Großpösna, Bad Lausick ein. Als Anwohner der benannten Ortsteile befürchten wir erhebliche Beeinträchtigungen und unnötige Kosten für eine Neubaustrecke:
o   Ein Fernverkehrsangebot ist zwischen Leipzig und Chemnitz eigenwirtschaftlich nicht darstellbar
o   Der Freistaat Sachsen ist für die Planung des Fernverkehrs nicht zuständig und hat Gelder für die Vorplanungen der Strecke zweckentfremdet
o   Schrumpfung des Nahverkehrs durch Zweckentfremdung der Gelder für unnötige Vorplanungen und möglichen Ausbau des Fernverkehrs
o   Vernachlässigung wichtiger Projekte im Freistaat Sachsen wie z.B. Reparatur von touristisch attraktiven Strecken im Erzgebirge (z.B. Schmalspurbahnen)
o   Erhöhte Lärmbelästigung für direkte und indirekte Anwohner der Trasse
o   Ruhestörungen  während der Nacht durch möglichen Güterverkehr
o   Wertverlust der Häuser und Grundstücke in der Umgebung
o   Beeinträchtigung der Ortsteile bzw. Orte durch Einschnitte in die Infrastruktur  und den Sozialraum verstärkt auch durch Kreuzung der Trasse mit dem motorisierten Berufsverkehr
o   Sinnlose Kosten und Vernichtung von Steuergeldern
o   Alternativstrecke über Borna ist bereits z.T. zweigleisig elektrifiziert
o   Die Züge sind nicht ausgelastet und eine Zeitersparnis von 3 Minuten rechtfertigt die Kosten nicht
o   Eine Beteiligung der anliegenden Ortsteile fand bisher nicht statt

Wir möchten mit der Beschwerde erreichen:
o   dass weitere Planungen und der Ausbau der Strecke umgehend gestoppt werden
o   dass der Antrag des Freistaates Sachsen auf Aufnahme der geplanten Strecke in den Bundesverkehrswegeplan nicht angenommen bzw. nicht befürwortet wird
o   dass Steuergelder nicht vernichtet und zweckentfremdet werden
o   dass der Nahverkehr ausgebaut wird, für den der Freistaat Sachsen zuständig ist
o   dass Steuergelder in tatsächlich gebrauchten und sinnvollen Projekten eingesetzt werden wie z.B. Reparatur von touristisch attraktiven Strecken im Erzgebirge
o   dass sich die Lärmbelästigung für die Anwohner nicht erhöht
o   dass kein Wertverlust der Häuser und Grundstücke eintritt
o   dass unsere Ortsteile bzw. Orte durch den Einschnitt in die Infra- und Sozialstruktur nicht beeinträchtigt werden
o   dass die existierende Eisenbahnstrecke über Borna, die bereits z.T. elektrifiziert ist, als ernsthafte Alternative in Betracht gezogen wird.
o   dass eine grundlegende Information und Beteiligung der Bürger bei Großprojekten wie diesem stattfindet

Die Beschwerde richtet sich gegen:
Unsere Beschwerde richtet sich gegen die Initiatoren und Befürworter des Projektes, den ehemaligen Wirtschaftsminister des Freistaates Sachsen, die Deutsche Bahn, gegen die Art und Weise des Verfahrens und gegen verschiedene beteiligte Wirtschaftsunternehmen.

Begründung:
Es werden Steuergelder vernichtet für eine Zugstrecke, die nicht ausgelastet ist. Die Eigenwirtschaftlichkeit des Fernverkehrs zwischen Leipzig und Chemnitz ist nicht darstellbar. 3 Minuten Fahrzeitverkürzung rechtfertigt keine Investition in Höhe von 270 Millionen Euro für den Fernverkehr. Stattdessen sollte in den Nahverkehr investiert werden, der auch der Region und den Bürgern Nutzen bringt. Hier liegt auch die Kompetenz des Freistaates Sachsen.
Es gibt eine Strecke und den Citytunnel, der bereits Millionen Euro Steuergelder gekostet hat. In den betroffenen Ortsteilen (Mölkau, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Großpösna) entlang der Zugstrecke  entwickelt sich gerade eine neue Sozialstruktur, hier siedeln sich junge Familien an, es findet ein wichtiger Generationswechsel in den Ortsteilen statt. Der Ausbau der Strecke würde die gesamte Gegend/ den Sozialraum entlang der Strecke völlig verändern und die Orte zerteilen. Eine Beteiligung der betroffenen Bürger fand bisher nicht statt. Es sollte die Region gestärkt, satt Gelder versenkt werden.

Herzliche Grüße
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Onlinepetitionen sind möglich unter:

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